Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB)

1. Geltungsbereich

Diese AGB gelten für alle Leistungen der Fahrschule, insbesondere für die theoretische und praktische Ausbildung in den angebotenen Klassen (z. B. Klasse B und begleitetes Fahren ab 17 / BF17, soweit angeboten). Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, deren Geltung ist schriftlich ausdrücklich vereinbart.

2. Rechtsgrundlagen der Ausbildung

Die Ausbildung richtet sich nach den einschlägigen gesetzlichen Vorschriften, insbesondere dem Fahrlehrergesetz (FahrlG) und der Fahrschüler-Ausbildungsordnung (FahrschAusbO) in der jeweils geltenden Fassung sowie den hierzu erlassenen Verwaltungsvorschriften. Der Umfang der vertraglich geschuldeten Ausbildung bemisst sich danach, nicht nach einer festen Stundenzahl, sofern nicht ausdrücklich anderes schriftlich vereinbart wurde.

3. Vertragsschluss

Anmeldungen über die Website, schriftlich oder vor Ort sind für den Kunden verbindlich. Der Ausbildungsvertrag kommt erst durch Annahmeerklärung der Fahrschule (schriftlich, per E-Mail oder in Textform) zustande. Maßgeblich für Preise und Leistungsumfang sind die zum Zeitpunkt der Annahme gültige Preisliste bzw. Leistungsbeschreibung der Fahrschule.

Online-Zahlungen auf der Website werden über den Zahlungsdienstleister Stripe abgewickelt; je nach Angebot können u. a. Karte, Apple Pay, Google Pay, Sofort oder Klarna angeboten werden. Soweit auf der Website nicht ausdrücklich anders ausgewiesen, umfasst die jeweils bezahlte Online-Leistung die dort beschriebene Anmelde-/Paketposition (z. B. Anmeldegebühr und App-Zugang) und nicht automatisch den gesamten Ausbildungsumfang; Fahrstunden, Prüfungsgebühren und weitere Leistungen werden gesondert nach der gültigen Preisliste abgerechnet, sofern nicht gesondert schriftlich vereinbart.

4. Leistungen und Mitwirkung

Die Fahrschule erbringt die vereinbarte Ausbildung mit der gebotenen fachlichen Sorgfalt. Der Kunde ist verpflichtet, den Anweisungen der Ausbilderinnen und Ausbilder Folge zu leisten, pünktlich zu erscheinen, ausreichend zu lernen und alle für die Ausbildung und Prüfung erforderlichen Unterlagen rechtzeitig zu beschaffen (z. B. Sehtest, Erste-Hilfe-Kurs, Antragsunterlagen, ggf. ärztliche Bescheinigungen).

5. Termine, Versäumnis, Rücktritt vom Einzeltermin

Vereinbarte Fahrstunden und Unterrichtstermine sind verbindlich. Versäumt der Kunde einen Termin ohne rechtzeitige Absage oder liegt ein wichtiger Grund seitens des Kunden nicht vor, kann die Fahrschule den vollen oder einen angemessenen Anteil der Gebühr für die ausgefallene Einheit berechnen, sofern dies im Einzelfall gesondert vereinbart oder in der Preisliste ausgewiesen ist. Eine rechtzeitige Absage ist in der Regel mindestens 24 Stunden vor dem Termin schriftlich oder telefonisch an die Fahrschule zu richten, sofern nicht anderes vereinbart.

6. Preise und Zahlung

Es gelten die veröffentlichten bzw. ausgehändigten Preise. Alle Preise verstehen sich in Euro; die gesetzliche Umsatzsteuer ist enthalten, soweit nicht ausdrücklich als netto gekennzeichnet. Gebühren Dritter (z. B. TÜV, Verwaltungsgebühren, ärztliche Gutachten) trägt der Kunde gesondert, soweit gesetzlich vorgesehen.

Zahlungsmodalitäten (Anzahlung, Ratenzahlung, Fälligkeit) werden bei Vertragsschluss vereinbart. Bei Zahlungsverzug sind die gesetzlichen Regelungen zur Mahnung und zu Verzugszinsen anwendbar; die Fortsetzung der Ausbildung kann von der Erfüllung der Zahlungsverpflichtungen abhängig gemacht werden.

7. Rücktritt und Kündigung

Ein Rücktritt vom Vertrag oder eine außerordentliche Kündigung bedürfen zu Beweiszwecken der Textform, soweit nicht gesetzlich anderes vorgeschrieben ist. Bereits erbrachte Leistungen und vereinbarte Pauschalen, soweit geschuldet, werden abgerechnet. Über Rücktrittsfolgen und ggf. angemessene Stornokosten wird der Kunde bei Vertragsschluss gesondert informiert.

Soweit für Verbraucher ein gesetzliches Widerrufsrecht bei Fernabsatzverträgen besteht, erhalten Sie die gesetzlich vorgeschriebene Belehrung gesondert; es gelten die dort genannten Fristen und Ausnahmen. Die Widerrufsbelehrung mit Muster-Widerrufsformular finden Sie auf unserer Website.

8. Prüfung

Die Anmeldung zu theoretischen und praktischen Prüfungen erfolgt durch die Fahrschule nur, wenn die Voraussetzungen der FahrschAusbO erfüllt sind und der Kunde die hierfür erforderlichen Nachweise erbracht hat. Prüfungstermine obliegen der Zulassungs- und Prüfungsbehörde bzw. dem TÜV; die Fahrschule hat darauf keinen Einfluss. Bei Nichtbestehen können erneute Prüfungsgebühren und weitere Ausbildungsleistungen anfallen.

9. Haftung

Die Fahrschule haftet unbeschränkt für Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit sowie bei Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit. Im Übrigen haftet die Fahrschule nur bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten); in diesem Fall ist die Haftung auf den typischerweise vorhersehbaren Schaden begrenzt, sofern nicht zwingendes Recht entgegensteht.

10. Datenschutz

Informationen zur Verarbeitung personenbezogener Daten finden Sie in unserer Datenschutzerklärung auf dieser Website.

11. Schlussbestimmungen

Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland. Zwingende Verbraucherschutzvorschriften des Staates, in dem der Kunde seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, bleiben unberührt, sofern sie günstiger sind.

Gerichtsstand für Kaufleute und für Personen ohne allgemeinen Gerichtsstand in Deutschland ist der Sitz der Fahrschule, soweit zulässig. Für Verbraucher mit Wohnsitz in der EU gilt der gesetzliche Gerichtsstand.

Sollten einzelne Bestimmungen dieser AGB unwirksam sein oder werden, bleibt die Wirksamkeit der übrigen Regelungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Regelung tritt – soweit möglich – eine wirtschaftlich gleichwertige, rechtswirksame Ersatzregelung.

12. Änderungen der AGB

Für laufende Verträge gilt die zum Zeitpunkt des Vertragsschlusses gültige Fassung der AGB. Änderungen für bestehende Verträge werden dem Kunden in Textform mitgeteilt; widerspricht der Kunde nicht innerhalb einer angemessenen Frist, gelten die geänderten Bedingungen als angenommen, sofern der Kunde hierauf ausdrücklich hingewiesen wurde und das Widerspruchsrecht klar benannt war. Das gesetzliche Widerrufs- und Kündigungsrecht bleibt unberührt.